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Regierungsprogramm
des Arbeiter- und Soldatenrates

1. Der Arbeiter- und Soldatenrat sieht es als seine Aufgabe an, die Revolution fortzuführen und die sozialistische Republik mittels gesetzlicher Umgestaltung aufzubauen durch die Macht und den Willen des Volkes.
2. Der Arbeiter- und Soldatenrat nimmt alle politische Macht in seine Hand, vorbehaltlich der aus späteren Wahlen hervorgegangenen Landesvertretung erklärt er das Land Braunschweig zur Republik.
3. Alle herzoglichen Domänen werden zum Eigentum der Republik erklärt. Auf Grund des freien Wahlrechts nehmen alle mündigen Frauen und Männer an der Regierung teil. Ziel ist die vollkommene wirtschaftliche und soziale Befreiung und Gleichheit, das heißt der Kapitalismus soll durch den Sozialismus ersetzt werden.
4. Der Arbeiter- und Soldatenrat übernimmt alle Einrichtungen und alle Funktionen des vorhandenen Staatsapparates und überträgt sie Volkskommissaren. Es werden acht Volkskommissare eingesetzt, die im Auftrag des Arbeiter- und Soldatenrates handeln und seine gefassten Beschlüsse durchführen. Sie sind dem Arbeiter- und Soldatenrat in jeder Weise verantwortlich.
5. Das Volkskommissariat für die Regelung der inneren Verhältnisse des Landes und der Durchführung und Erhaltung der Ordnung.
6. Das Volkskommissariat der revolutionären Verteidigung. Es hat die Republik gegen alle offenen und versteckten Feinde zu verteidigen, das gegenwärtige Militärsystem abzubauen, die Demobilisierung durchzuführen und die rote Garde als Volkswehr zur Verteidigung der Freiheit und des Rechts zu organisieren.
7. Das Volkskommissariat für Handel und Verkehr.
8. Das Volkskommissariat für Recht
9. Das Volkskommissariat für Ernährung und Bekleidung
10. Das Volkskommissariat für Arbeit, dem die Aufgabe obliegt, den gesamten Arbeitsprozess des Landes zu überwachen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Produktion aufrecht erhalten und allen Arbeitenden der gebührende Lohn zuteil wird.
11. Das Volkskommissariat für Volksbildung
12. Das Volkskommissariat für die Stadt Braunschweig

Diese Ausführungen stehen im Volksfreund. Greta kommen so einige Unklarheiten. Sie fragt: „Die Revolution soll fortgesetzt werden? Aber sie haben doch jetzt die Republik?“ Während Theo ihr antwortet, glotze ich Otto in die Augen: „Damit ist gemeint, dass sich nicht wieder ein privilegiertes Parlament mit den Problemen des Volkes alleine auseinandersetzen soll, sondern Schritte abgesichert werden müssen zur sozialen demokratischen Mitbestimmung des Volkes. Erinnere dich an die Revisionisten und die Spaltung von MSPD und USPD.“

Greta fragt weiter: „Gut, aber wie willst Du den Sozialismus in die Bevölkerung bekommen? Wer möchte diesen hohen Lebensstandard, den wir inzwischen erlangt haben, aufgeben für eine Sozialdemokratie oder einen Sozialismus?“ Theo antwortet, und ich glotze weiter in die Augen des Hundes: „Es geht dabei gar nicht um hohen oder niedrigen Lebens-Standard. Die Kaufkraft soll erhalten bleiben. Es muss nichts an Reichtum weniger werden, nur anders verteilt.

Im kapitalistischen System herrscht eine Minderheit, die Wirtschaftslobby, der die Mehrheit der Bevölkerung unterworfen ist. Der Sozialapparat heute, der von Generationen vor uns aufgebaut wurde, wird immer mehr abgebaut und durch Privatisierungen öffentlicher Güter verkauft, nein, sogar verhökert. Steuerumverteilungen und Bevorzugungen wie sie zurzeit geregelt sind, hätte sich eine Bevölkerungsmehrheit nicht einfallen lassen, nur Global Player setzen diese Regelungen durch.“

Gut das genügt Greta. Ich blättere weiter im Papier herum, doch sie unterbricht mich: „Luisa! Theo! Wie wollt Ihr denn Chancengleichheit schaffen? Wie wollt Ihr denn absolute Gerechtigkeit schaffen?“

Ich stottere: „Absolut ist ja immer so absolut hart gesagt, wie mit einem Messer vor die Brust gehalten.“ Theo meint: „Es wird von einem Ziel der Chancengleichheit gesprochen. Immer soll nur das Ziel vor Augen stehen, das ist die gesetzliche Pflicht, nichts weiter. Die Revolutionären haben nicht gesagt, sie schaffen Gleichheit und Gerechtigkeit.

Sie versprachen, immer danach zu streben. Das allein ist Menschenwürde für jeden. Mir persönlich ist materieller Reichtum egal, die Gleichheit auf Freiheit, Bildung und Chancengleichheit nicht. Ich möchte die Chancengleichheit haben, reich zu werden, reich werden zu können, wenn ich will. Wahrscheinlich werde ich sie nur nicht nutzen.“ Super Theo, denke ich.
(Ilona Meschke@2009)


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… es knistert …
… oder brennt es schon? …

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